Zwangsenteignung? Mit uns kann man’s ja machen.

Aushang vom 22.01.2018 / → Teil 2

Liebe Freundinnen und Freunde des genüsslichen Nasebohrens und in alten und frischen Wunden Stocherns!

Selbstverständlich pflegen wir hier nicht nur das homöopathische sich im Netz Auskotzen und huldigen den Lastern des wehleidigen Lästermauls (das, so weit es unsere Zeit, Gesundheit und Inspiration [na sie wissen schon: ein Achterl in Ehren…] erlaubt, natürlich auch weiterhin). Deswegen und nicht nur deshalb sehen wir uns verpflichtet die folgende Petition zu Ihrer geschätzten Kenntnisnahme zu bringen, und auch die Unterzeichnung sowie Verbreitung derselbigen untertänigst anzuraten.

https://mein.aufstehn.at/petitions/zwangsenteignung-mit-uns-sicher-nicht

Falls sie sich der Wahlgefolgschaft der blauen (Korn-)Blume zugehörig fühlen, möchten wir auch Ihnen bei dieser Gelegenheit herzlich ans Herz legen, sich das Petitiönchen zumindest einmal zu Gemüte zu führen, oder anders gesagt: Sind Sie noch immer sicher, dass das mit dem H.C. in der Regierung so eine gute Idee war? Und seien Sie versichert: Wir haben angesichts des tiefroten Ausverkaufsschlendrians der letzten Jahre und Jahrzehnte allertiefstes Verständnis für Ihre Wahlentscheidung.

Falls Sie eher der kurzen Riege angehören möchten, übersehen Sie diese Bekanntmachung einfach mit der Ihnen eigenen, unverwechselbaren, eisblauen Noblesse. Es machte ja doch keinen Sinn (sofern Sie nicht irgendwo noch Reste christlich-sozialer Nächstenliebe [was auch immer das sein soll] in Ihrem pechschwarzen Herz vorfänden).

Wohlan denn!

AG…

Und sehen Sie sich die anderen vorrätigen Petitionen am besten auch gleich an, wenn Sie schon dabei sind, es pressiert gerade ein wenig. Nein nein, nicht wirklich schlimm, nur ein Bisserl :|.

(Vergrößern bringt nicht viel)

P.S.: Übrigens, heute ist der Geburtstag von Sergei Michailowitsch Eisenstein, danke Google für die Info und… HAPPY BIRTHDAY SERGEI, du alter ███████ ███ ████, wherever you are!

_{Die Fotos wurden in Linz/A im Zeitraum von 2014 bis 2017 aufgenommen.}

Ach ja, und hier die etwas verschärftere Langversion der Peti, tut mir leid Ihnen das zuzumuten, aber da sind doch noch ein paar wichtige Ergänzungen drin (soviel Realität werden Sie schon aushalten):

An: Sozialministerin Mag.^a Hartinger-Klein

Zwangsenteignung? Erpressung? Arrest? Mit uns sicher nicht!

(zu Vergrößern ins Bild klicken)

Wir fordern die Rücknahme der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe für Arbeitslose und eine sozial gerechte und zeitgemäße Form der Grundsicherung (ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre jetzt an der Zeit umgesetzt zu werden).

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Magistra Hartinger-Klein,

mit großer Erleichterung haben wir am 2. Jänner 2018 mitverfolgt, wie Sie dem Zugriff auf die Vermögen von Arbeitslosen eine klare Absage erteilt haben.

Eine Woche später spricht der Kanlzer gefolgt vom Vizekanzler dann ein Machtwort und Sie machen einen Rückzieher. Das kann doch nicht angehen.

Zeigen Sie Stärke und verhindern Sie ein Abrutschen von arbeitslosen und mittellosen Menschen in die Armutsfalle!

Wir verlassen und auf Sie.

Was soll daran so wichtig sein?

Bereits jetzt stellt die Begrenzung des Privatvermögens auf rund 4.000 Euro durch bisherige (landesspezifische) Mindestsicherungsgesetze eine große Bedrohung der Existenz sozial benachteiligter Menschen dar. Sie sehen sich genötigt ihr Fahrzeug, ihr Eigenheim, ihre letzten finanziellen Reserven für Notfälle etc. ad hoc zu veräußern um überhaupt den Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung stellen zu können. Zynischerweise kann auch auf das Vermögen ihrer Ehe- und Lebenspartner*innen zugegriffen werden. Das ist, gelinde gesagt, kontraproduktiv.

Zusätzlich werden prekär Beschäftigte und kleine Selbständige häufig übergangen, obwohl es dafür gar keine gesetzliche Basis gibt. Eine Beseitigung dieser Missstände ist dringend notwendig. Durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe würde diese ohnehin fragwürdige Praxis auch für Arbeitslose gelten, die dann nach kurzer Zeit in die Mindestsicherung fallen. Eine Abwärtsspirale in die Armut wäre so bei noch mehr Menschen vorprogrammiert (von EU- und verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Praktiken wie Einschränkung der Personenfreizügigkeit, Arbeitsdienst, Wegfallen von Zumutbarkeitsregeln, Zugriff auf Bankdaten und Aufweichen des Datenschutzes im Allgemeinen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der behördlichen Informationspflicht – kurz gesagt – einer de facto Entmündigung von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einmal ganz abgesehen [Steuern, zumal Konsumsteuern, zahlen wir schließlich alle]. Und nicht zu vergessen die grobe Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die Einschnitte bei Flüchtlingen [oder sind die jetzt schon nicht mehr rechtsfähig?]).

Es geht hier nicht um Sozialschmarotzer#innen, die im Verborgenen Reichtümer anhäufen, sondern um die Garantie eines menschenwürdigen Lebens für alle in Österreich lebenden Menschen (Menschen, bitteschön! Männer, Frauen, Kinder, Transgender, wer auch immer). Lassen Sie sich nicht einfach von den „Herren der Schöpfung“ zurückpfeifen und stehen Sie zu Ihren Versprechen!

^{*Ich persönlich gendere gerne, mitunter wird das Gendern auch übertrieben, seit allerdings der Herr Bundeskanzler vor Kurzem explizit nur mehr von Alleinerziehern (das sind etwa 15,5 % der Alleinerziehenden) gesprochen hat – bitte verzeihen Sie, Frau Bundesminister, aber da pfeif‘ ich dann drauf!}

Mag. Rozsenich (vormals Frau Márkos [vormals Monsieur O])

Künstlert, schriftstellert und restauriert (zumindest laut Statistik Austria).

• More Posts (140)

Autor: Mag. Rozsenich (vormals Frau Márkos [vormals Monsieur O])

Künstlert, schriftstellert und restauriert (zumindest laut Statistik Austria). Zeige alle Beiträge von Mag. Rozsenich (vormals Frau Márkos [vormals Monsieur O])